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Erst neulich war ich zu Hause bei meiner Familie und wir kamen morgens am Frühstückstisch auf das Thema Zensur im Internet zu sprechen. Es stellte sich heraus, dass ich zwar unter Freunden, Kollegen und Gleichgesinnten ohne Probleme meinen Standpunkt verargumentieren konnte, jedoch bei meiner Familie, die sich mit Internet nur selten bewegen und von der aktuellen Zensurusla Debatte maximal aus TV und Presse erfahren haben, sah ich etwas alt aus. Hier mussten andere Argumente helfen, andere Schaubilder und andere Erklärungen. Am Ende konnte ich meine Familie zwar durchaus von der Tragweite der Zensur Entscheidung überzeugen, es hatte mich jedoch einige Mühe gekostet.

Gerade deswegen möchte ich Euch den folgenden Artikel ans Herz legen, den ein gewisser readsalot im hr-online blog gepostet hat. Dort beschreibt er einen fiktiven Dialog im Familienkreis zu obigem Thema den ich besser nicht hätte führen können. Aber lest selbst:

Ganz wichtig ist, nicht tausend Dinge auf einmal auf den armen Offliner zu werfen. Sieh erstmal zu, das ein Argument wirklich angekommen ist. Am wichtigsten scheint mir zu sein darzulegen, dass das Gesetz keinem Kind hilft. Sonst steckt man mitten im Grundrechte und Zensur und Statistiken Blabla und kriegt dann als Totschlag-Argument wieder die armen Kinder um die Ohren gehauen.

Los geht’s ;-)

Die: Aber es geht doch um die Kinder!
Du: Es geht bei dieser Diskussion um verschiedene Aspekte, manche davon sind recht kompliziert wenn man die genaue Technik des Internets nicht kennt. Lass mich dir aber kurz erklären, warum dieses Gesetz Kinder eben nicht schützt. Okay?

Die: Na dann erklär mal!
Du: Stell dir vor, im Haus nebenan macht jemand einen Laden für KiPo auf. Er macht das nicht ganz offen, klar, ist ja gesetzlich verboten so etwas zu besitzen und erst recht zu verkaufen. Aber wer in den kleinen Laden aus Versehen reinläuft, der kriegt schon mit, welche Ware da im Angebot ist. Derjenige läuft jetzt schockiert zur Polizei und erstattet Anzeige. Würdest du auch tun, nicht wahr? Und was macht jetzt die Polizei, das ist die große Frage. Es gibt zwei Möglichkeiten:
1) Die Polizei guckt sich den Laden an und überprüft, ob die Anschuldigungen stimmen. Tun sie. Der Betreiber wird sofort festgenommen, der Laden geschlossen, alles KiPo Material kommt zur Polizei. Diese versucht jetzt, die Kinder auf den Bildern zu finden, soweit dies irgend möglich ist. Das Ziel: Die Kinder vor weiterem Missbrauch bewahren und ihnen bei der Verarbeitung des Traumas zu helfen. Und natürlich die Täter dingfest zu machen und zu bestrafen. So sollte es doch sein, oder?

Die: Ja klar, genau darum geht’s doch!
Du: Jetzt wirst du lachen, genau das fordern die Gegner der Internetsperren. Und für dieses Vorgehen haben wir bereits alle notwendigen Gesetze. Lass mich am gleichen Beispiel erklären, wie das neue Gesetz funktionieren soll:
2) Die Geschichte fängt genauso an wie eben: Kleiner Laden, Anzeige, die Polizei guckt nach. Sie nimmt jetzt aber den Betreiber nicht fest, informiert den Hausbesitzer nicht, was er da für einen furchtbaren Mieter hat, schließt den Laden nicht und läßt die ekelhaften Pornos einfach im Regal. Nachdem sie inkognito den Laden überprüft hat, machen die Beamten beim Rausgehen heimlich das Türschloß der Ladentür kaputt, so dass diese nicht mehr aufgeht. Fertig! Dann bringen sie am Haus gegenüber eine Kamera an, die immer die Tür filmt. Und wenn jemand versucht, diese zu öffnen um den Laden zu betreten, dann ermittelt sie gegen den. Weil sie dieses Vorgehen aber öffentlich bekannt gemacht hat, wissen alle Stammkunden des Ladens Bescheid. Die gehen jetzt alle durch den Lieferanteneingang in den Laden. Da hängt keine Kamera und das Schloß ist auch nicht kaputt. Das Business geht weiter.
Mal ehrlich, ist dieses Vorgehen bescheuert? Den Kindern bringt es nichts, die wirklichen Verbrecher werden nicht bestraft, die wirklichen Konsumenten wissen wo der Lieferanteneingang ist. Was bleibt ist dass die Polizei manchmal jemand auf die Pelle rückt, der nur nach der Uhrzeit fragen wollte im Laden.

Die: Ja, aber es ist eben kein echter Laden sondern im Internet, da geht das ja nicht mit reingehen und festnehmen.
Du: Doch, das geht schon, und die Banken machen das jeden Tag vor. Die haben nämlich auch Ärger mit Verbrecher-Seiten aus der ganzen Welt. Da machen Leute Seiten auf, die vorspiegeln die offizielle Internetseite der Bank zu sein. So wollen sie den Kunden Geld aus der Tasche ziehen. Die Banken gehen dagegen genauso vor wie die Polizei im ersten Beispiel: Reingehen, den Vermieter auffordern den Laden in seinem Haus sofort zu schließen, polizeiliche Ermittlungen gegen Betreiber des Ladens. Das geht meist innerhalb 24 Stunden, dann ist der Laden dicht. Egal ob er in Bayern oder der Mongolei oder in Florida stand.

Die: Warum machen die das dann nicht so bei der KiPo? Das versteh ich nicht?
Du: Halt dich gut fest, jetzt kommt die offizielle Erklärung des Bundeskriminalamts warum die nicht wie die Banken einfach kurzen Prozeß machen: Weil der Dienstweg eingehalten werden muss und Behörden halt langsamer arbeiten. Und weil es so lange dauert, bis sie einen Laden schließen können (wegen dem Dienstweg!) und auch weil sie glauben, dass ein Vermieter im Ausland vielleicht den Laden nicht zumacht wenn sie ihn auffordern, ja darum wollen sie erstmal nur die Türschlösser kaputt machen, ist ja besser als nichts, oder?

Die: Das kann ich echt nicht glauben, das kann nicht stimmen!
Du: Es ist unglaublich, aber es stimmt. Wenn du mal etwas mehr Zeit hast, dann erklär ich dir gern, was da noch für ein Rattenschwanz an Unglaublichkeiten an diesem Gesetz hängt. Aber dass es keinem Kind hilft. Es ist kein Wunder, dass sich seriöse Vereine gegen den Mißbrauch von Kindern und auch Vereinigungen von Mißbrauchsopfern gegen dieses Sperren aussprechen.

Wenn es aber den Kindern nicht hilft, den Verbrechern nicht schadet, was soll das Ganze denn dann? Und an der Stelle wird es richtig gruselig. Es geht nicht um die Kinder, es ging nie um die Kinder, es geht um irgendetwas anderes. Es geht darum, Türschlösser im Internet kaputtmachen zu dürfen ohne dass ein Richter das anordnet, ohne das ein Staatsanwalt Anklage erhebt, einfach so, weil die Polizei oder ein Politiker findet dass etwas Schlimmes hinter der Tür ist. Das taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung, aber es taugt dazu, unliebsame Meldungen und Meinungen wegzusperren. Deshalb befürchten viele, die sich mit der Sache ausführlich befasst haben, dass es um Zensur geht. Und die ist laut unserem Grundgesetz verboten.

Link zum Original Beitrag (via Sir Seppalot)

Nachdem die Regierung dieses Landes vor kurzem ihr eigenes Versagen mit dem Beschluss des Zugangserschwerungsgesetzes quasi unterschrieben hatte, wurde von mir (und vielen andernen) prophezeit, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis sich die ersten Stimmen melden würden, um eine Ausweitung der Sperren auf nicht-kipo Inhalte zu fordern. Damals hatte ich, noch fast im Scherz gesagt “wartet ein paar Wochen und dann wird der feine Herr Gorny auch entsprechende Forderungen für die Musikindustrie stellen”… tatsächlich kam mir damals ein bayrischer Politiker zuvor, der nur wenige Stunden nach Beschluss obigen Gesetzen auch Killerspiele in die Diskussion brachte und auch das Thema Urheberrecht lies nicht lange auf sich warten. Man hab ich’s satt, immer hab ich recht.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das Hamburger Abendblatt nun ein Interview mit Frau von der Leyen , in dem sie selbst davon spricht, auch andere Inhalte sperren zu wollen, mit der Begründung “da sonst das großartige Internet droht ein rechtsfreier Chaosraum zu werden”. Damit stimmt sie erneut unisono in den verbalen Ausfluss der CDU und SPD ein, die das Internet als “rechtsfreien Raum” nur zu gern titulieren.

Ein Absatz scheint zu wenig, um einzuleiten, was ich kaum in deutlichere Worte fassen kann: WEDER ist das Internet ein rechtsfreier Raum, NOCH fehlt es in Deutschland an Gesetzen und Regelungen, um selbst ungeklärte Sachverhalte nach Deutschem Recht zu beurteilen. Wird bei eBay betrogen, wird gegen Minderheiten gehetzt, werden Menschen beleidigt, findet Diebstahl statt… DANN WIRD NACH BGB und StGB DAGEGEN VORGEGANGEN. Bezahle ich meinen Amazon einkauf nicht, erscheint irgendwann der Gerichtsvollzieher? Rechtsfrei? Nein. Beleidige ich meinen Kollegen in einem Forum und veröffentliche diskreditierende Bilder, kann ich mir den Termin zur Hausdurchsuchung quasi selbst in den Kalender eintragen, verkaufe ich raubkopierte Filme über ebay klingelt garantiert nach wenigen Tagen die Polizeit an meiner Tür… Also Frau von der Leyen, werte Herren und Damen der CDU und SPD, an WELCHER STELLE ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Nun bin ich in Sachen Rechtsprechung ein absoluter Laie und mein geschätzter Professor für Medienrecht, Prof. Dr. Fechner wird es mir verzeihen, dass ich mir nicht anmaße, über besondere Kompetenz auf diesem Gebiet zu verfügen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf zwei Beiträge von und mit Udo Vetter vom Lawblog verweisen. Zum einen wäre da die Folge 129 von Chaosradio Express Podcast, wo Udo Vetter zusammen mit Tim Pritlove erklärt, warum das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist und auf welchen Halbwahrheiten die Argumentation um das Zugangserschwerungsgesetz fusste. Passend zum oben genannten Artikel des Abendblattes hat Udo Vetter im Lawblog einen Beitrag mit dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” veröffentlicht, der ebenfalls absolut lesenswert ist.

Ich kann nur jedem wirklich ans Herz legen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der uns bevorstehenden Wahlen. Letzte Leseempfehlung dazu ist das blog Netzpolitik.org, wo (fast) täglich sehr gut über (u.a.) dieses Thema berichtet wird. So wurde dort am Wochenende dieser Ausschnitt aus dem ZDF Format Aspekte veröffentlicht.