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Ein neuer Lawrence Lessig Vortrag zum Thema Konservative, Liberale, Offenheit und Freiheit, gefunden auf netzpolitik.org

Zwar schon ein paar Tage alt aber für mich noch immer großartig: mein YouTube Beitrag gegen Internetsperren hat es über die Grenzen des YouTube Channels “Open Reichstag” bis in die Sendung ZDF Wahlforum geschafft.

Dort diskutierten am 15. September 2009 live Politiker aller Parteien zu verschiedenen Themen, unter anderem eben auch zum Thema Internetsperren und Zensur. Dass dabei keine wirklich neuen Argumente hervorgebracht wurden, war fast klar und wurde unter anderem von Thomas Stadler in seinem Blog gut dargestellt…

Eine gute Sache hatte diese Sendung jedoch, denn mein YouTube Beitrag gegen Internetsperren wurde live in der Sendung ausgestrahlt. Das ganze kann man sich hier anschauen (ab Minute 47) bzw unter diesem Link (Direkt Sprung zu Minute 47)!

Gut, das ganze hat natürlich auch seine Schattenseiten. Nicht nur, dass nur wenige Sekunden meines Kommentars gezeigt wurden, die so allein stehend eventuell sogar falsch verstanden werden konnten. Es war vielmehr auch eine Frechheit, dass Frau von der Leyen sagte, dass die Zensursula Debatte “zeigen würde, dass die Sache Humor hat”. Bis heute ist mir nicht kar, an welcher Stelle die Schaffung einer Zensurinstanz und die Frage der Löschung von KiPo Inhalten mit Humor in Verbindung gebracht werden können. Viel schlimmer jedoch, dass Frau von der Leyen WIEDER polemisch NUR über tatsächliche KiPo Inhalte und den Schutz der Kinder, das Zensur Problem selbst wird jedoch mal wieder nicht angesprochen. DIE KINDER DIE KINDER DIE KINDER. Natürlich kann man damit, jedes andere Thema tot reden. Der Applaus im Publikum wirkt dann nur noch wie eine Farce.

Fazit: zwar super toll, dass mein Beitrag im ZDF Wahlforum gezeigt wurde, wenn ich mir jedoch allein die Naivität des Publikums Anschaue, sowie die Ohnmacht der restlichen Gesprächsteilnehmer nach dem polemischen Schwall von Frau von der Leyen bleibt mir nur, erneut Heinrich Heine zu zitieren:

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Habe grade auf Spreeblick.de das unten stehende Video gefunden mit folgendem Begleittext:

Alexander Lehmann hat nach „Du bist Terrorist“ ein neues Video veröffentlicht. „Rette deine Freiheit“ gefällt mir dabei wesentlich besser als der Vorgänger. Der Clip bleibt zwar hier und da vermutlich absichtlich unscharf, aber manchmal braucht es eben Polemik, um auf ebensolche zu reagieren.

Wie Johnny schon richtig sagt, mag das Video zwar an einigen Stellen verbesserungswürdig sein, sehenswert ist es jedoch allemal. Besonders in Anbetracht anderer Videobeiträge wie dem gestrigen Wahlduell zwischen Frau Merkel und … wie heißt er doch gleich?

Erst neulich war ich zu Hause bei meiner Familie und wir kamen morgens am Frühstückstisch auf das Thema Zensur im Internet zu sprechen. Es stellte sich heraus, dass ich zwar unter Freunden, Kollegen und Gleichgesinnten ohne Probleme meinen Standpunkt verargumentieren konnte, jedoch bei meiner Familie, die sich mit Internet nur selten bewegen und von der aktuellen Zensurusla Debatte maximal aus TV und Presse erfahren haben, sah ich etwas alt aus. Hier mussten andere Argumente helfen, andere Schaubilder und andere Erklärungen. Am Ende konnte ich meine Familie zwar durchaus von der Tragweite der Zensur Entscheidung überzeugen, es hatte mich jedoch einige Mühe gekostet.

Gerade deswegen möchte ich Euch den folgenden Artikel ans Herz legen, den ein gewisser readsalot im hr-online blog gepostet hat. Dort beschreibt er einen fiktiven Dialog im Familienkreis zu obigem Thema den ich besser nicht hätte führen können. Aber lest selbst:

Ganz wichtig ist, nicht tausend Dinge auf einmal auf den armen Offliner zu werfen. Sieh erstmal zu, das ein Argument wirklich angekommen ist. Am wichtigsten scheint mir zu sein darzulegen, dass das Gesetz keinem Kind hilft. Sonst steckt man mitten im Grundrechte und Zensur und Statistiken Blabla und kriegt dann als Totschlag-Argument wieder die armen Kinder um die Ohren gehauen.

Los geht’s ;-)

Die: Aber es geht doch um die Kinder!
Du: Es geht bei dieser Diskussion um verschiedene Aspekte, manche davon sind recht kompliziert wenn man die genaue Technik des Internets nicht kennt. Lass mich dir aber kurz erklären, warum dieses Gesetz Kinder eben nicht schützt. Okay?

Die: Na dann erklär mal!
Du: Stell dir vor, im Haus nebenan macht jemand einen Laden für KiPo auf. Er macht das nicht ganz offen, klar, ist ja gesetzlich verboten so etwas zu besitzen und erst recht zu verkaufen. Aber wer in den kleinen Laden aus Versehen reinläuft, der kriegt schon mit, welche Ware da im Angebot ist. Derjenige läuft jetzt schockiert zur Polizei und erstattet Anzeige. Würdest du auch tun, nicht wahr? Und was macht jetzt die Polizei, das ist die große Frage. Es gibt zwei Möglichkeiten:
1) Die Polizei guckt sich den Laden an und überprüft, ob die Anschuldigungen stimmen. Tun sie. Der Betreiber wird sofort festgenommen, der Laden geschlossen, alles KiPo Material kommt zur Polizei. Diese versucht jetzt, die Kinder auf den Bildern zu finden, soweit dies irgend möglich ist. Das Ziel: Die Kinder vor weiterem Missbrauch bewahren und ihnen bei der Verarbeitung des Traumas zu helfen. Und natürlich die Täter dingfest zu machen und zu bestrafen. So sollte es doch sein, oder?

Die: Ja klar, genau darum geht’s doch!
Du: Jetzt wirst du lachen, genau das fordern die Gegner der Internetsperren. Und für dieses Vorgehen haben wir bereits alle notwendigen Gesetze. Lass mich am gleichen Beispiel erklären, wie das neue Gesetz funktionieren soll:
2) Die Geschichte fängt genauso an wie eben: Kleiner Laden, Anzeige, die Polizei guckt nach. Sie nimmt jetzt aber den Betreiber nicht fest, informiert den Hausbesitzer nicht, was er da für einen furchtbaren Mieter hat, schließt den Laden nicht und läßt die ekelhaften Pornos einfach im Regal. Nachdem sie inkognito den Laden überprüft hat, machen die Beamten beim Rausgehen heimlich das Türschloß der Ladentür kaputt, so dass diese nicht mehr aufgeht. Fertig! Dann bringen sie am Haus gegenüber eine Kamera an, die immer die Tür filmt. Und wenn jemand versucht, diese zu öffnen um den Laden zu betreten, dann ermittelt sie gegen den. Weil sie dieses Vorgehen aber öffentlich bekannt gemacht hat, wissen alle Stammkunden des Ladens Bescheid. Die gehen jetzt alle durch den Lieferanteneingang in den Laden. Da hängt keine Kamera und das Schloß ist auch nicht kaputt. Das Business geht weiter.
Mal ehrlich, ist dieses Vorgehen bescheuert? Den Kindern bringt es nichts, die wirklichen Verbrecher werden nicht bestraft, die wirklichen Konsumenten wissen wo der Lieferanteneingang ist. Was bleibt ist dass die Polizei manchmal jemand auf die Pelle rückt, der nur nach der Uhrzeit fragen wollte im Laden.

Die: Ja, aber es ist eben kein echter Laden sondern im Internet, da geht das ja nicht mit reingehen und festnehmen.
Du: Doch, das geht schon, und die Banken machen das jeden Tag vor. Die haben nämlich auch Ärger mit Verbrecher-Seiten aus der ganzen Welt. Da machen Leute Seiten auf, die vorspiegeln die offizielle Internetseite der Bank zu sein. So wollen sie den Kunden Geld aus der Tasche ziehen. Die Banken gehen dagegen genauso vor wie die Polizei im ersten Beispiel: Reingehen, den Vermieter auffordern den Laden in seinem Haus sofort zu schließen, polizeiliche Ermittlungen gegen Betreiber des Ladens. Das geht meist innerhalb 24 Stunden, dann ist der Laden dicht. Egal ob er in Bayern oder der Mongolei oder in Florida stand.

Die: Warum machen die das dann nicht so bei der KiPo? Das versteh ich nicht?
Du: Halt dich gut fest, jetzt kommt die offizielle Erklärung des Bundeskriminalamts warum die nicht wie die Banken einfach kurzen Prozeß machen: Weil der Dienstweg eingehalten werden muss und Behörden halt langsamer arbeiten. Und weil es so lange dauert, bis sie einen Laden schließen können (wegen dem Dienstweg!) und auch weil sie glauben, dass ein Vermieter im Ausland vielleicht den Laden nicht zumacht wenn sie ihn auffordern, ja darum wollen sie erstmal nur die Türschlösser kaputt machen, ist ja besser als nichts, oder?

Die: Das kann ich echt nicht glauben, das kann nicht stimmen!
Du: Es ist unglaublich, aber es stimmt. Wenn du mal etwas mehr Zeit hast, dann erklär ich dir gern, was da noch für ein Rattenschwanz an Unglaublichkeiten an diesem Gesetz hängt. Aber dass es keinem Kind hilft. Es ist kein Wunder, dass sich seriöse Vereine gegen den Mißbrauch von Kindern und auch Vereinigungen von Mißbrauchsopfern gegen dieses Sperren aussprechen.

Wenn es aber den Kindern nicht hilft, den Verbrechern nicht schadet, was soll das Ganze denn dann? Und an der Stelle wird es richtig gruselig. Es geht nicht um die Kinder, es ging nie um die Kinder, es geht um irgendetwas anderes. Es geht darum, Türschlösser im Internet kaputtmachen zu dürfen ohne dass ein Richter das anordnet, ohne das ein Staatsanwalt Anklage erhebt, einfach so, weil die Polizei oder ein Politiker findet dass etwas Schlimmes hinter der Tür ist. Das taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung, aber es taugt dazu, unliebsame Meldungen und Meinungen wegzusperren. Deshalb befürchten viele, die sich mit der Sache ausführlich befasst haben, dass es um Zensur geht. Und die ist laut unserem Grundgesetz verboten.

Link zum Original Beitrag (via Sir Seppalot)

Habe im lawblog.de grade den Hinweis auf ein Skript von Prof. Dr. Thomas Hoeren mit dem Titel Internetrecht. Dort heißt es im Vorwort:

Was soll dieses Buch im Internet? In der Tat könnte man sich fragen, wieso ein Buch kostenfrei zum Download über das Internet bereitgehalten wird, das man vielleicht an anderer Stelle sogar käuflich in fester Form erwerben kann. Es gilt zu beachten, dass das Internet eine Dynamik hat, die die klassischen Buchverleger überfordert. Viele der in einem Buch getroffenen Aussagen sind gerade wegen des buchspezifischen Time Lag schon im Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Dennoch macht es gerade auch im Zeitalter der digitalen Schnelligkeit Sinn, Bücher zu publizieren. Diese nehmen eine andere Funktion wahr. Galten sie früher als Medium für die schnelle Information, sind sie heute Archive. [...]
Die Verbreitung über das Internet ist natürlich kein Garant dafür, dass alle Informationen wirklich stimmig sind. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser – die Leserin – um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte. Ich tue mein Bestes und damit nicht genug.

Erstaunlich, dass sich 543 Seiten mit Inhalten zu einem angeblich rechtsfreien Raum füllen lassen. Selbstverständlich finden die Damen und Herren der großen Parteien keine Zeit um 543 Seiten zu lesen. Man kann also nicht anders, als ihnen ihre Unwissenheit zu verzeihen.

In der letzten Woche machte mich Angela auf den die Open Reichstag Kanal des ZDF auf YouTube aufmerksam. Dort kann man zu unterschiedlichen Thema seine Meinung in Form von Abstimmungen und Videokommentaren hinterlassen. So fand dort auch das, von mir so geliebte Thema Internetsperren, eine gesonderte Rubrik und immerhin scheinen ein Großteil der Besucher klaren Verstandes zu sein, wurde dort doch mit ca. 90% gegen Internetsperren gestimmt. Da das Hinterlassen eines Videokommentars recht einfach von statten ging, konnte ich nicht anders, als in 2:44min auch meinen Senf dazu zu geben. Nachdem das Video dann drei Tage von ein paar Dutzend Nutzern angeschaut wurde und 10 durchweg positive Bewertungen bekommen hatte, hatte ich das ganze eigentlich schon wieder vergessen.

Bis dann am Samstag morgen mein Posteingang mit 243 neuen eMails quasi überquoll – alle samt YouTube Kommentare, Nachrichten und Freundeseinladungen; muss wohl schlechtes Wetter gewesen sein, dass soviele auf YT unterwegs waren. Zum Glück konnte ich noch rechtzeitig die eMail Benachrichtigungen ausschalten, denn es wurde auch am Sonntag nicht weniger. In diesem Moment wurde das Video bereits 28768 mal aufgerufen, 790 mal bewertet und 344 mal kommentiert. Nur 344 mal? Nein, um ehrlich zu sein sogar ca. 450 mal, wenn nicht sogar noch häufiger. Ich musste jedoch einige Kommentare wieder löschen. WAS, ZENSUR? SKANDAL? Mitnichten. Während ich alle kritischen Aussagen selbstverständlich drin gelassen habe, war es doch beeindruckend, wieviele YT Besucher Ihre Zeit damit verschwenden mich mit Exkrementen jeglichen Aggregatzustandes zu vergleichen, mir das Kopulieren mit Tieren nahelegen oder ganz allgemein meine sexuelle Neigung in Frage stellen. Die üblichen Trolle also. Über einige dieser Kommentare musste ich jedoch sehr lachen (nicht nur über die Rechtschreibung), ich wünschte, ich hätte soviel Zeit wie manche Leute:

kleinkind94 (vor 10 Minuten)
scheiss BWLer

gtwbozz66 (vor 20 Minuten)
du richst nach koht!

Naja jedenfalls freu ich mich über das sonst durchweg positive Feedback, wenn jetzt noch jeder außer YouTube Kommentaren was unternimmt, wie z.B. am 12. September in Berlin auf die Demo Freiheit statt Angst zu gehen, dann geht es auch weiter voran.

Schließen möchte ich mit einem schon oft zitierten Spruch von Benjamin Franklin:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

… und meinem Video:

Nachdem die Regierung dieses Landes vor kurzem ihr eigenes Versagen mit dem Beschluss des Zugangserschwerungsgesetzes quasi unterschrieben hatte, wurde von mir (und vielen andernen) prophezeit, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis sich die ersten Stimmen melden würden, um eine Ausweitung der Sperren auf nicht-kipo Inhalte zu fordern. Damals hatte ich, noch fast im Scherz gesagt “wartet ein paar Wochen und dann wird der feine Herr Gorny auch entsprechende Forderungen für die Musikindustrie stellen”… tatsächlich kam mir damals ein bayrischer Politiker zuvor, der nur wenige Stunden nach Beschluss obigen Gesetzen auch Killerspiele in die Diskussion brachte und auch das Thema Urheberrecht lies nicht lange auf sich warten. Man hab ich’s satt, immer hab ich recht.

Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das Hamburger Abendblatt nun ein Interview mit Frau von der Leyen , in dem sie selbst davon spricht, auch andere Inhalte sperren zu wollen, mit der Begründung “da sonst das großartige Internet droht ein rechtsfreier Chaosraum zu werden”. Damit stimmt sie erneut unisono in den verbalen Ausfluss der CDU und SPD ein, die das Internet als “rechtsfreien Raum” nur zu gern titulieren.

Ein Absatz scheint zu wenig, um einzuleiten, was ich kaum in deutlichere Worte fassen kann: WEDER ist das Internet ein rechtsfreier Raum, NOCH fehlt es in Deutschland an Gesetzen und Regelungen, um selbst ungeklärte Sachverhalte nach Deutschem Recht zu beurteilen. Wird bei eBay betrogen, wird gegen Minderheiten gehetzt, werden Menschen beleidigt, findet Diebstahl statt… DANN WIRD NACH BGB und StGB DAGEGEN VORGEGANGEN. Bezahle ich meinen Amazon einkauf nicht, erscheint irgendwann der Gerichtsvollzieher? Rechtsfrei? Nein. Beleidige ich meinen Kollegen in einem Forum und veröffentliche diskreditierende Bilder, kann ich mir den Termin zur Hausdurchsuchung quasi selbst in den Kalender eintragen, verkaufe ich raubkopierte Filme über ebay klingelt garantiert nach wenigen Tagen die Polizeit an meiner Tür… Also Frau von der Leyen, werte Herren und Damen der CDU und SPD, an WELCHER STELLE ist das Internet ein rechtsfreier Raum?

Nun bin ich in Sachen Rechtsprechung ein absoluter Laie und mein geschätzter Professor für Medienrecht, Prof. Dr. Fechner wird es mir verzeihen, dass ich mir nicht anmaße, über besondere Kompetenz auf diesem Gebiet zu verfügen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf zwei Beiträge von und mit Udo Vetter vom Lawblog verweisen. Zum einen wäre da die Folge 129 von Chaosradio Express Podcast, wo Udo Vetter zusammen mit Tim Pritlove erklärt, warum das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist und auf welchen Halbwahrheiten die Argumentation um das Zugangserschwerungsgesetz fusste. Passend zum oben genannten Artikel des Abendblattes hat Udo Vetter im Lawblog einen Beitrag mit dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” veröffentlicht, der ebenfalls absolut lesenswert ist.

Ich kann nur jedem wirklich ans Herz legen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der uns bevorstehenden Wahlen. Letzte Leseempfehlung dazu ist das blog Netzpolitik.org, wo (fast) täglich sehr gut über (u.a.) dieses Thema berichtet wird. So wurde dort am Wochenende dieser Ausschnitt aus dem ZDF Format Aspekte veröffentlicht.

Unbedingt diesen Beitrag der NDR-Sendung ZAPP über die geplanten Netzsperren anschauen. Mit dabei sind Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct. Das beste Video was ich bisher zu diesem Thema gesehen habe.

via [Nerdcore]

In den vergangenen Wochen wurde, ausgelöst durch ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, sehr viel über die Zensur disku- und debatiert. Dass wir in Deutschland bei diesem Thema noch immer (zum Glück) sehr sensibel reagieren, zeigte die, von mittlerweile fast 70.000 (!!!) Menschen unterzeichnete, E-Petition gegen Internetsperren. Das muss man sich mal vorstellen, 70.000 Unterschriften und das, obwohl wir Deutschen doch sonst relativ lahm und faul sind, was solchen Aktivismus angeht. Diese Zahl ist jedoch noch lange kein Zeichen dafür, dass die Problematik auch pauschal verstanden wird. Apropos “pauschal”, den Vogel schoss unlängst unser Wirtschaftsminister zu Guttenberg mit diesem Zitat ab (aus der Tagesschau vom 08.05.2009):

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Dass eine Sperre von Internetseiten nicht das Problem selbst beseitigt, sondern vielmehr in den Meinungsfreiraummündiger Bürger eingreift wurde an vielen Stellen diskutiert. Passend, wenn auch sehr makaber fand ich einen Vergleich, den ich vor kurzem in einem Blog las. Dort meinte der Autor nur, dass “eine Blockade von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie wäre so sinnvoll, als würde man Frauen zwingen nur noch Kartoffelsäcke zu tragen, um sie vor Vergewaltigungen zu schützen.”

In der letzten Woche machte unsere gewählten Volksvertreter dann durch einen neuerlichen Geniestreich von sich reden: geplant ist Spiele wie Paintball zu verbieten. In den letzten Tagen habe ich dazu mit verschiedenen Menschen gesprochen und eine Vielzahl recht unterschiedlicher Meinungen dazu gehört. Ich ganz persönlich bin auch zwischen zwei Ansichten hin und her gerissen. Auf der einen Seite sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass es in jedem Fall falsch ist, mit einer Waffe auf einen Menschen zu zielen, ob nun Paintball Markierer oder reale Schusswaffe. In vielen Gesprächen wurde auch schnell der Vergleich zu anderen Kampfsportaren wie z.B. dem Fechten aufgeworfen, der im Prinzip das gleiche Szenario verkörpern würde: das Töten eines Menschen. Fraglich ist, ob eine automatische Waffe ein anderes Machtverhältnis entsteht, als dies bei anderen Kampf(sport)arten der Fall ist. Wenn jedoch ein Degen nicht unter diese Regelung fällt, wie ist es dann um eine Wasserpistole bestellt, oder um Platzpatronenpistolen, Pfeil und Bogen?

Wie aber bereits angedeutet teile ich in bei dieser Thematik zwei Ansichten. Unser Grundgesetz räumt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland persönliche Freiheitsrechte ein. Dort heißt es in Artikel 2 (1) GG:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Dort steht also Schwarz auf Weiß, dass ich tun und lassen kann, wonach immer mir der Sinn steht, so lange ich niemanden damit meinerseits einschränke oder gar schädige. Aktivitäten, die also keinen Gesetz widersprechen und die Rechte eines anderen nicht verletzen, fallen somit eindeutig unter diese persönlichen Freiheitsrechte. Dass Paintball und ähnliche Spiele bestimmten Menschen nicht gefallen ist ihr gutes Recht, sie haben jedoch die gesetzlich eingeräumte Freiheit, davon Abstand zu nehmen. Ohne ihr eigenes Zutun werden sie davon nicht betroffen. Auch wenn verschiedene Thesen aufgestellt werden können, in wie weit Paintball die Hemmschwellen zum Gebrauch realer Waffen senken, sie sind und bleiben nur Vermutungen und Behauptungen. Auf dieser Basis darf keine gesetzliche Regelung erfolgen.

Genau da sind wir dann aber bei dem eigentlich brisanten Kern der gesamten Problematik. Sowohl bei der Sperrung von Internetseiten, als auch dem Verbot von Paintball überschreitet der Staat eindeutig die für ihn festgesteckten Grenzen. Die Regierung maßt sich an, als Sittenpolizei aufzutreten, um uns vorzuschreiben, was richtig und falsch, gut und schlecht, schwarz und weiß sei. Wie bei den meisten Dingen, sind dabei die ersten kleinen Schritte Vorboten eines viel größeren Übels.

Was Herr von Guttenberg wohl bis heute nicht begreift ist, dass die Unterzeichner der E-Petition nicht etwa gegen die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten vorgehen wollen, sondern gegen staatliches Einschreiten am falschen Punkt aufzeigen. Dem Grundgesetz entsprechend (Artikel 5 (2) GG) müsste die Regierung gegen die Verbreiter/ Bereitsteller solcher Inhalte vorgehen, denn sie sind es, die Gesetze brechen. Stattdessen findet eine Zensur statt, die der Staat durch das Verbot illegaler Inhalte rechtfertigt, jedoch verschweigt, dass so Instrumente geschaffen werden, die zur willkürlichen Zensur von jedem beliebigen Inhalt missbraucht werden können. Dazu überaus treffend das folgende Zitat aus dem Tagesspiegel:

Die Risiken und Nebenwirkungen sind indes beängstigend. Das Bundeskriminalamt, so die Idee, führt eine Liste inkriminierter Seiten, die von Providern zu sperren sind. Da eine solche Liste ein Katalog kinderpornografischer Angebote mit Adresse ist, muss sie geheim bleiben. So erfährt die Öffentlichkeit aber auch nicht, was aus dem Datenverkehr gezogen wird – und ob es zu Recht geschieht. Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was für eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gründen. Die Server, auf denen die Bilder missbrauchter Kinder liegen, bleiben unangetastet.

So bewegen wir uns auf eine Verbotspolitik hin, die wir eigentlich überwunden glaubten. So kann ich nur jeden dazu auffordern, sich an Artikel 20 GG zu erinnern, denn dort heißt es:

Artikel 20
[Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist.

Lesenswert: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Ich zitiere eigentlich äußerst ungern Boulevardseiten wie Spiegel und Stern, doch ersterer veröffentlichte heute morgen einen recht guten Artikel über die finanzielle Ungleichheit in der Schweiz. Author Michael Soukup kritisiert, dass in der Schweiz, in dessen größter Partei (SVP) sich Milliardäre die eigenen Gesetze basteln, eine Vernögenslücke klafft, wie sie weltweit kein zweites Beispiel findet: Zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 71 Prozent des privaten Vermögens. Wer einmal an einem Wochenendsnachmittag durch die Zürcher Innenstadt spaziert ist und dabei vereinzelt einen VW zwischen all den Luxusschlitten ausmachen konnte, weiß, wie wahr dieser Artikel ist.

Die Schweiz macht sich auf den Weg in einen neuen Feudalismus. Die Zahl der Milliardäre und Millionäre wächst, die Normalbevölkerung aber kommt kaum voran. Die Politik verschärft die krasse Ungerechtigkeit noch – denn sie sorgt sich vor allem um die Reichen.

Link: Neue Ungleichheit: Milliardäre basteln sich ihre Schweiz zurecht.